Rechtstipps

19.10.2017

 

TIP: Neuer Bußgeldkatalog Oktober 2017: Es lohnt sich - noch mehr als zuvor - nicht gegen die Straßenverkehrsordnung zu verstoßen

 

Seit dem 19. Oktober 2017 gilt in Deutschland ein neuer, verschärfter Bußgeldkatalog. So müssen beispielsweise Autofahrer, die in einem Stau keine Rettungsgassee bilden, künftig mindestens € 200,00 bezahlen und erhalten zudem zwei Punkte in Flensburg. Sollte dabei ein Einsatz mit Blaulicht und Martinshorn behindert werden, gilt sogar der Regelsatz von € 240,00 und es gibt obendrauf einen Monat Fahrverbot. Bislang kamen Sünder mit lediglich € 20,00 davon.

Zudem droht nun sogar eine Haftstrafe, falls eine Rettungsgasse nicht nur fahrlässig, sondern absichtlich blockiert oder Hilfskräfte behindert werden.

 

Wer beim Fahren mit seinem Handy telefoniert – egal ob im Auto oder auf dem Fahrrad – wird auch erheblich härter bestraft. So mussten Autofahrer bislang € 60,00 bezahlen. Ab sofort wird hierfür für Autofahrer ein Bußgeld von € 100,00 fällig.

Zudem kann ein Fahrverbot von einem Monat verhängt werden. Radfahrer müssen dagegen mit einem Bugeld von € 55,00 rechnen.

 

 

Weitere Neuerungen finden Sie unter:

https://www.bussgeldkatalog.org/

 

 

 

 

 

08.10.2017

 

TIP: Der richtige Umgang mit Geld bei der Pflege von Angehörigen - Vorsorgevollmacht

 

Werden Angehörige gepflegt, ist es häufig erforderlich, dass das Kind, welches den Verwandten pflegt auch die Finanzen des Pflegebedürftigen im Rahmen einer Vorsorgevollmacht verwaltet und hierbei vom Konto des Erblassers Barabhebungen vornimmt. Dies führt im Erbfall oftmals zu Streitigkeiten zwischen den Erben, wenn Miterben den Vorwurf erheben, dass das abgehobene Geld nicht für den Erblasser, sondern zu Unrecht für die Bevollmächtigten selbst verbraucht worden sei, so dass sich der Bevollmächtigte gegebenenfalls dann Auskunfts- oder gar Rückzahlungsansprüchen ausgesetzt sieht.

Ob derartige Ansprüche überhaupt gegeben sein können, hängt maßgeblich davon ab, wie das Rechtsverhältnis zwischen dem Bevollmächtigten und dem Vollmachtgeber einzustufen ist. Es kann sich zum einen um eine reine Gefälligkeit handeln. In diesem Fall besteht kein Auskunftsanspruch. Oder aber es wird ein Auftragsverhältnis angenommen. In diesem Fall besteht dann grundsätzlich ein solcher Auskunftsanspruch und der Auftragnehmer, also der Bevollmächtigte, muss sodann darlegen und beweisen, dass das Geld auch für den Vollmachtgeber verwendet worden ist.

 

Im vorliegenden Rechtsstreit vor dem OLG Karlsruhe hatte eine Frau ihre Mutter jahrelang gepflegt und auch für diese die Bankgeschäfte erledigt, bevor sie ins Pflegeheim kam und schließlich verstarb. Nach dem Tod der Mutter verlangte der Bruder, der Alleinerbe wurde, diese Gelder heraus.

Der Streit zwischen den Geschwistern entstand deshalb, weil die Tochter sich im Zeitraum Januar 2010 bis November 2012 in verschiedenen Teilbeträgen insgesamt 7.100 € vom Konto der Mutter in bar hat auszahlen lassen. Die Auszahlungen erfolgten aufgrund von der Mutter unterschriebenen Schecks sowie aufgrund einer der Tochter erteilten General- und Vorsorgevollmacht.

Das OLG Karlsruhe untersuchte die einzelnen Geldbeträge und stellte fest, dass ein Großteil des Geldes mithilfe von Schecks abgehoben wurde, die die Mutter selbst unterschrieben hatte, wobei als Verwendungszweck stets "Pflegegeld" oder "Aufwandsentschädigung" angegeben wurde. Zudem exisitierte ein handschriftlicher Vertrag. Das Gericht sah es infolgedessen richtigerweise als bewiesen an, dass diese Zahlungen als Gegenleistung für Pflege- und Betreuungstätigkeiten geleistet wurden.

Mithilfe weiterer Schecks wurden Beträge abgehoben, die der Mutter als Taschengeld ausgehändigt wurden, was das Gericht aufgrund einer Zeugenaussage ebenfalls als erwiesen ansah. Die restlichen Gelder wurden von der Beklagten dazu verwendet, alltägliche Besorgungen für Ihre nicht mehr mobile Mutter zu erledigen. Auch hier sah das Gericht keine Anhaltspunkte für eine unredliche Verwendung der Gelder. Somit hatte der Bruder keinen Anspruch auf Auszahlung des Geldes (OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.05.2017, Az.: 9 U 167/15).

 

 

Mein Tip: Falls Sie Gelder für Pflegebedürftige verwalten, sollten Sie, um hinterher unnötigen Ärger zu vermeiden, bei allen Vorgängen und insbesondere bei allen Barabhebungen und Einkäufen genau dokumentieren, was mit den jeweiligen Geldern geschehen ist. Nur so kann man, wenn es um das Erbe geht, später nachweisen, dass die Finanzen nicht unterschlagen oder zu unrecht verwendet wurden. Erhält der oder die Pflegende darüber hinaus einen finanziellen Ausgleich als Gegenleistung, sollte dies immer vertraglich festgehalten werden.

 

 

 

 

 

 

28.08.2017

 

TIP: Das richtige Verhalten nach einem Verkehrsunfall

 

Ein Verkehrsunfall ist für alle Beteiligten nicht nur äußerst ärgerlich, sondern auch dessen Abwicklung gestaltet sich oftmals kompliziert und für den Laien als unüberschaubar. 

Nach einem Verkehrsunfall verzichten daher viele Unfallbeteiligte aus Kosten- und vor allem aus Zeitgründen darauf, einen Sachverständigen oder gar einen Anwalt hinzuzuziehen. Viele verzichten sogar manchmal gänzlich darauf irgendwelche Ansprüche gegenüber dem Unfallgegner geltend zu machen. 

Doch man sollte sich stets vor Augen halten, dass sich auch ein kleiner Kratzer – nach Überprüfung durch einen Sachverständigen - auch als erheblicher Schaden entpuppen kann. 

 

Als Unfallbeteiligter sollten Sie sich zunächst zum Verschulden grundsätzlich nicht überschnell äußern. 

 

Stattdessen sollten Sie nach einem Unfall immer erst einen Rechtsanwalt aufsuchen, um mit diesem neben der Schuldfrage auch das weitere Vorgehen – wie die Hinzunahme eines Sachverständigen, die Korrespondenz mit dem Unfallgegner und dessen Unfallversicherung  – zu besprechen und sich über Ihre möglichen Ansprüche aus dem Unfallgeschehen informieren zu lassen. So haben Sie als Geschädigter eines Verkehrsunfalls beispielsweise einen Anspruch auf Zahlung der Reparaturkosten, auf einen Ersatzwagen für die Reparaturdauer, auf Ersatz der Wertminderung Ihres Fahrzeugs etc. Sollten Sie als Geschädigter nach einem Unfall auch verletzt worden sein, steht Ihnen gegen den Verursacher und seine Versicherung außerdem regelmäßig die Zahlung eines Schmerzensgeldes und z.B. der Ersatz eines sog. Haushaltsführungsschadens zu.

 

Zudem werden sämtliche Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes von der Gegenseite übernommen, falls festgestellt wird, dass Sie den Unfall nicht verursacht haben.

 

Gerne übernehme ich nach einem Verkehrsunfall auch die komplette Unfallregulierung und Korrespondenz mit den entscheidenden Stellen für Sie. Haben Sie noch Fragen? Bitte vereinbaren Sie einen Termin in meiner Kanzlei direkt im Arnulfpark, zwischen Hacker- und Donnersbergerbrücke!

 


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