Rechtstipps

 

09.12.2017

 

Haften Sie als Ehepartner für die Schulden Ihres Partners?

 

Manche Eheleute glauben, dass sie zwangsläufig für die Schulden ihres Ehegatten haften. Doch hierbei handelt es sich um einen weitverbreiteten Irrtum. Denn allein die Tatsache, dass man heiratet führt nicht dazu, dass Sie zu einem weiteren  Schulnder für den Gläubiger Ihres Ehegatten werden. Dies gilt jedenfalls grundsätzlich dann, wenn Sie eine Gütertrennung vereinbart haben oder aber im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben.

 

Anders sieht es jedoch in folgenden Fällen aus:

 

1. Bei Ehepaaren, die im Ehevertrag den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart haben, können Gläubiger unter Umständen auf das gesamte Vermögen des anderen zugreifen. Dies kommt daher, weil hier im Gegensatz zu den beiden anderen Güterständen die Vermögen der Ehepartner miteinander verschmelzen. Von daher sollten Sie sich gut überlegen, ob Sie sich auf eine solche Regelung einlassen.

 

2.  Eine weitere Ausnahme gilt nach § 1357 BGB für Geschäfte, die zur Deckung des Lebensbedarfs der Familie gedacht sind. Dies sind solche Geschäfte, bei denen üblicherweise keine Rücksprache mit dem Ehegatten gehalten wird, wie beispielsweise bei Einkäufen im Supermarkt oder für Möbel. Hierdurch wird gewöhnlich auch der Ehegatte mit verpflichtet. Allerdings müssen diese Geschäfte auch als angemessen anzusehen sein. Das bedeutet: Sie fallen nicht darunter, wenn es sich aus Sicht des Geschäftspartners um Luxusgegenstände handelt. 

 

3. Ebenfalls kommt eine Haftung in Betracht, wenn beide Ehegatten einen Vertrag z.B. für ein Darlehen oder aber einen Mietvertrag unterschreiben. Dies hat den Nachteil, dass, wenn ein Ehegatte seine Zahlungen einstellt (z.B. die Mietzahlungen), der andere Ehepartner voll in Anspruch genommen werden kann, auch wenn zuvor eine hälftige Teilung der Zahlungen vereinbart worden ist (gesamtschuldnerische Haftung). Grundsätzlich haben Sie in einem solchen Fall dann einen internen Anspruch gegen Ihren Ehegatten. Ob Sie diesen jedoch dann tatsächlich auch rechtlich durchsetzen können, ist nicht sicher und oftmals mit viel Ärger und hohen Kosten verbunden. Daher sollten Sie es sich immer gut überlegen, ob Sie einen gemeinsamen Vertrag unterschreiben sollten. 

 

4. Gleiches gilt auch für den Abschluss einer Bürgschaft im Sinne von § 765 BGB. Auch hier geht der Ehegatte das Risiko ein, dass er in voller Höhe in Anspruch genommen werden kann.

 

Daher mein persönlicher TIPP: Wenn Sie einen gemeinsamen Vertrag unterschreiben wollen, sollten Sie zuvor immer prüfen lassen, welche Haftungsrisiken Sie mit einem solchen Vertrag eingehen. Haben Sie bereits einen gemeinsamen Vertrag unterschrieben und werden Sie nun in Anspruch genommen, so sollten Sie einen Rechtsanwalt aufsuchen um prüfen zu lassen, wie Sie sich von dem Vertrag lösen und/oder intern eine Ausgleich von Ihrem (Ex-) Partner fordern können. So bleibt bei einem gemeinsamen Mietvertrag im Falle einer Scheidung oftmals nur die Möglichkeit einer Klage zur Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrages.

 

Haben Sie hierzu Fragen? Bitte zögern Sie nicht und kontaktieren mich!

 

 

 

 

30.11.2017

 

TIPP: Wann bekommt man Verfahrenskosten- bzw. Prozesskostenhilfe bei einer Scheidung?

 

Wer sich scheiden lassen will, der muss grundsätzlich nicht vor den anfallenden Kosten zurückschrecken - denn die Aussichten auf eine Verfahrenskostenhilfe sind im Scheidungsverfahren recht gut.

Als Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhife (wie diese in Scheidungsverfahren seit 2013 bezeichnet wird) bezeichnet man die Übernahme von Gerichts- und Anwaltskosten durch den Staat, wenn die eigenen finanziellen Mittel hierzu nicht ausreichen.

 

Doch unter welchen Voraussetzungen kann man eine Verfahrenskostenhilfe bekommen?

 

1. Wer eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen hat, sollte vorab zunächst prüfen lassen, ob die diese (was jedoch eher selten der Fall sein wird) auch die Übernahme der Kosten für ein Scheidungsverfahren mit einschließt. Denn wenn die Rechtschutzversicherung auch tatsächlich die Zahlungen übernehmen sollte, so ist die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe ausgeschlossen.

 

2. Eine Verfahrenskostenhilfe wird ferner nur gewährt, wenn das beabsichtigte Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht auch Aussicht auf Erfolg hat, also die Voraussetzungen für eine Scheidung auch tatsächlich vorliegen. 

  • Wenn die Ehegatten bereits seit einem Jahr getrennt leben und beide die Scheidung beantragen, können sie geschieden werden, ohne dass noch nach Gründen oder gar der Schuld gefragt wird. Zuvor ist eine Scheidung nur in Ausnahmefällen - bei einer sog. unzumutbaren Härte - möglich.  
  • Sind die Ehepartner mehr als 1 Jahr, aber noch keine 3 Jahre getrennt UND ist einer der Ehegatten nicht mit der Scheidung einverstanden, muss zudem noch die Zerrüttung, also das Scheitern der Ehe nachgewiesen werden. Diese Zerüttung ist zu bejahen, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehe nicht mehr besteht UND auch nicht mehr erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wieder herstellen.
  • Nach 3 Jahren Trennung wird die Ehe dagegen auch geschieden, wenn der andere Ehegatte der Scheidung widerspricht.

 

3. Als weitere Voraussetzung für die Gewährung der Verfahrenskostenhilfe muss eine finanzielle Bedürftigkeit des Antragstellers  vorliegen, wobei sich die Bedürftigkeit nach der Höhe des sogenannnte einzusetzenden Einkommens richtet. Das einzusetzende Einkommen wird aus den monatlichen Einkünften des Antragstellers (nicht auch des Antragsgegners!) abzüglich dessen monatlichen Zahlungsverpflichtungen und diverser Freibeträge ermittelt.

Beträgt dieses im Ergebnis dann weniger als € 15 im Monat, wird die Verfahrenskostenhilfe dem Antragsteller ohne Rückzahlungsverpflichtung gewährt. Bei einem höheren einzusetzenden Einkommen wird die Verfahrenskostenhilfe dagegen lediglich als zinsloses Darlehen geleistet. Das bedeutet, dass in diesem Fall die anfallenden Prozess- und Anwaltskosten zwar zunächst auch vollständig übernommen werden, diese aber später meist vollständig oder teilweise in maximal 48 Monatsraten zurückgezahlt werden müssen.

 

Haben Sie hierzu weitere Fragen oder wollen Sie wissen ob in Ihrem konkrereten Fall die Voraussetzungen für die Verfahrenskostenhilfe gegeben sind, zögern Sie nicht und vereinbaren Sie gerne gleich einen persönlichen Termin.

 

 

 

 

 

19.10.2017

 

TIPP: Neuer Bußgeldkatalog Oktober 2017: Es lohnt sich - noch mehr als zuvor - nicht gegen die Straßenverkehrsordnung zu verstoßen

 

Seit dem 19. Oktober 2017 gilt in Deutschland ein neuer, verschärfter Bußgeldkatalog. So müssen beispielsweise Autofahrer, die in einem Stau keine Rettungsgassee bilden, künftig mindestens € 200,00 bezahlen und erhalten zudem zwei Punkte in Flensburg. Sollte dabei ein Einsatz mit Blaulicht und Martinshorn behindert werden, gilt sogar der Regelsatz von € 240,00 und es gibt obendrauf einen Monat Fahrverbot. Bislang kamen Sünder mit lediglich € 20,00 davon.

Zudem droht nun sogar eine Haftstrafe, falls eine Rettungsgasse nicht nur fahrlässig, sondern absichtlich blockiert oder Hilfskräfte behindert werden.

 

Wer beim Fahren mit seinem Handy telefoniert – egal ob im Auto oder auf dem Fahrrad – wird auch erheblich härter bestraft. So mussten Autofahrer bislang € 60,00 bezahlen. Ab sofort wird hierfür für Autofahrer ein Bußgeld von € 100,00 fällig.

Zudem kann ein Fahrverbot von einem Monat verhängt werden. Radfahrer müssen dagegen mit einem Bugeld von € 55,00 rechnen.

 

 

Weitere Neuerungen finden Sie unter:

https://www.bussgeldkatalog.org/

 

 

 

 

 

08.10.2017

 

TIPP: Der richtige Umgang mit Geld bei der Pflege von Angehörigen - Vorsorgevollmacht

 

Werden Angehörige gepflegt, ist es häufig erforderlich, dass das Kind, welches den Verwandten pflegt auch die Finanzen des Pflegebedürftigen im Rahmen einer Vorsorgevollmacht verwaltet und hierbei vom Konto des Erblassers Barabhebungen vornimmt. Dies führt im Erbfall oftmals zu Streitigkeiten zwischen den Erben, wenn Miterben den Vorwurf erheben, dass das abgehobene Geld nicht für den Erblasser, sondern zu Unrecht für die Bevollmächtigten selbst verbraucht worden sei, so dass sich der Bevollmächtigte gegebenenfalls dann Auskunfts- oder gar Rückzahlungsansprüchen ausgesetzt sieht.

Ob derartige Ansprüche überhaupt gegeben sein können, hängt maßgeblich davon ab, wie das Rechtsverhältnis zwischen dem Bevollmächtigten und dem Vollmachtgeber einzustufen ist. Es kann sich zum einen um eine reine Gefälligkeit handeln. In diesem Fall besteht kein Auskunftsanspruch. Oder aber es wird ein Auftragsverhältnis angenommen. In diesem Fall besteht dann grundsätzlich ein solcher Auskunftsanspruch und der Auftragnehmer, also der Bevollmächtigte, muss sodann darlegen und beweisen, dass das Geld auch für den Vollmachtgeber verwendet worden ist.

 

Im vorliegenden Rechtsstreit vor dem OLG Karlsruhe hatte eine Frau ihre Mutter jahrelang gepflegt und auch für diese die Bankgeschäfte erledigt, bevor sie ins Pflegeheim kam und schließlich verstarb. Nach dem Tod der Mutter verlangte der Bruder, der Alleinerbe wurde, diese Gelder heraus.

Der Streit zwischen den Geschwistern entstand deshalb, weil die Tochter sich im Zeitraum Januar 2010 bis November 2012 in verschiedenen Teilbeträgen insgesamt 7.100 € vom Konto der Mutter in bar hat auszahlen lassen. Die Auszahlungen erfolgten aufgrund von der Mutter unterschriebenen Schecks sowie aufgrund einer der Tochter erteilten General- und Vorsorgevollmacht.

Das OLG Karlsruhe untersuchte die einzelnen Geldbeträge und stellte fest, dass ein Großteil des Geldes mithilfe von Schecks abgehoben wurde, die die Mutter selbst unterschrieben hatte, wobei als Verwendungszweck stets "Pflegegeld" oder "Aufwandsentschädigung" angegeben wurde. Zudem exisitierte ein handschriftlicher Vertrag. Das Gericht sah es infolgedessen richtigerweise als bewiesen an, dass diese Zahlungen als Gegenleistung für Pflege- und Betreuungstätigkeiten geleistet wurden.

Mithilfe weiterer Schecks wurden Beträge abgehoben, die der Mutter als Taschengeld ausgehändigt wurden, was das Gericht aufgrund einer Zeugenaussage ebenfalls als erwiesen ansah. Die restlichen Gelder wurden von der Beklagten dazu verwendet, alltägliche Besorgungen für Ihre nicht mehr mobile Mutter zu erledigen. Auch hier sah das Gericht keine Anhaltspunkte für eine unredliche Verwendung der Gelder. Somit hatte der Bruder keinen Anspruch auf Auszahlung des Geldes (OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.05.2017, Az.: 9 U 167/15).

 

 

Mein Tipp: Falls Sie Gelder für Pflegebedürftige verwalten, sollten Sie, um hinterher unnötigen Ärger zu vermeiden, bei allen Vorgängen und insbesondere bei allen Barabhebungen und Einkäufen genau dokumentieren, was mit den jeweiligen Geldern geschehen ist. Nur so kann man, wenn es um das Erbe geht, später nachweisen, dass die Finanzen nicht unterschlagen oder zu unrecht verwendet wurden. Erhält der oder die Pflegende darüber hinaus einen finanziellen Ausgleich als Gegenleistung, sollte dies immer vertraglich festgehalten werden.

 

 

 

 

 

 

28.08.2017

 

TIPP: Das richtige Verhalten nach einem Verkehrsunfall

 

Ein Verkehrsunfall ist für alle Beteiligten nicht nur äußerst ärgerlich, sondern auch dessen Abwicklung gestaltet sich oftmals kompliziert und für den Laien als unüberschaubar. 

Nach einem Verkehrsunfall verzichten daher viele Unfallbeteiligte aus Kosten- und vor allem aus Zeitgründen darauf, einen Sachverständigen oder gar einen Anwalt hinzuzuziehen. Viele verzichten sogar manchmal gänzlich darauf irgendwelche Ansprüche gegenüber dem Unfallgegner geltend zu machen. 

Doch man sollte sich stets vor Augen halten, dass sich auch ein kleiner Kratzer – nach Überprüfung durch einen Sachverständigen - auch als erheblicher Schaden entpuppen kann. 

 

Als Unfallbeteiligter sollten Sie sich zunächst zum Verschulden grundsätzlich nicht überschnell äußern. 

 

Stattdessen sollten Sie nach einem Unfall immer erst einen Rechtsanwalt aufsuchen, um mit diesem neben der Schuldfrage auch das weitere Vorgehen – wie die Hinzunahme eines Sachverständigen, die Korrespondenz mit dem Unfallgegner und dessen Unfallversicherung  – zu besprechen und sich über Ihre möglichen Ansprüche aus dem Unfallgeschehen informieren zu lassen. So haben Sie als Geschädigter eines Verkehrsunfalls beispielsweise einen Anspruch auf Zahlung der Reparaturkosten, auf einen Ersatzwagen für die Reparaturdauer, auf Ersatz der Wertminderung Ihres Fahrzeugs etc. Sollten Sie als Geschädigter nach einem Unfall auch verletzt worden sein, steht Ihnen gegen den Verursacher und seine Versicherung außerdem regelmäßig die Zahlung eines Schmerzensgeldes und z.B. der Ersatz eines sog. Haushaltsführungsschadens zu.

 

Zudem werden sämtliche Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes von der Gegenseite übernommen, falls festgestellt wird, dass Sie den Unfall nicht verursacht haben.

 

Gerne übernehme ich nach einem Verkehrsunfall auch die komplette Unfallregulierung und Korrespondenz mit den entscheidenden Stellen für Sie. Haben Sie noch Fragen? Bitte vereinbaren Sie einen Termin in meiner Kanzlei direkt im Arnulfpark, zwischen Hacker- und Donnersbergerbrücke!

 


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