Rechtstipps

28.10.2018

 

Wann ist ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs in notariellen Eheverträgen und Scheidungsvereinbarungen zulässig?

 

Bei der Zulässigkeit eines notariellen Ausschlusses ist zwischen der sogenannten Inhalts- und Ausübungskontrolle zu unterscheiden.

Bei der Inhaltskontrolle ist zu prüfen, ob die Vereinbarung im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung führt, dass ihr - losgelöst von der künftigen Entwicklung der Ehegatten und ihrer Lebensverhältnisse - wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung zu versagen ist

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04.08.2018

 

Scheidungskosten - ein unliebsames Thema

 

"Was kostet eine Scheidung?“

 

Dies ist eine der wichtigsten Fragen, die sich jeder, der eine Scheidung anstrebt, unweigerlich stellt. Tatsächlich kann eine Scheidung teuer werden, weshalb viele sogar von einer Scheidung absehen, obwohl Sie in ihrer Ehe sehr unglücklich sind. Eine Scheidung wird in Deutschland vom Familiengericht rechtskräftig beschlossen, so dass hierfür - mit Einreichung des Scheidungsantrags bereits - Gerichtskosten anfallen. Daneben ist es zwingend, dass zumindest, derjenige, der den Scheidungsantrag einreicht, einen Rechtsanwalt hat, der auch bezahlt werden muss. Herrscht dann noch zwischen den Ehegatten ein erbitterter Streit über zahlreiche Folgesachen wie etwa Unterhalt, Zugewinnausgleich, Verbleib in der Ehewohnung bzw. gemeinsam erworbenen Immobilie, Hausrat und Kindschaftssachen, sind die Kosten der Scheidung nach oben quasi offen. In diesem Fall wird auch zwingend ein zweiter Rechtsanwalt benötigt. 

 

Hier können Sie Ihre voraussichtlichen Scheidungskosten berechnen lassen.

 

 

 

 

27.06.2018

 

Die einvernehmliche Scheidung

 

Bei einer einvernehmlichen Scheidung sind sich beide Ehegatten darüber einig, dass die Ehe geschieden werden soll. Zudem haben die Parteien auch über die wesentlichen Folgen der Trennung und Scheidung, wie dem Sorgerecht für gemeinsame Kinder, Unterhaltsfragen, gemeinsame Wohnung sowie dem Zugewinnausgleich bereits eine Einigung erzielt oder streben eine solche an. 

Im Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht herrscht für beide Parteien grundsätzlich Anwaltszwang. Eine Ausnahme bestimmt jedoch §114 IV Nr. 3 FamFG: Die Zustimmung zur Scheidung, erfordert dann keinen eigenen Anwalt, wenn ein Ehegatte, vertreten durch einen Anwalt die Scheidung einreicht - wobei die wesentlichen Folgen geklärt sind - und der andere Ehegatte seine Zustimmung zur Scheidung erteilt. Auf diese Weise können die Kosten für einen Anwalt somit erheblich reduziert werden.

In Kürze erfahren Sie hierzu mehr.....

 

 

 

29.05.2018

 

Mietminderung - bitte nicht vorschnell handeln!

 

Von einer Mietminderung spricht man, wenn ein Mietobjekt Fehler oder Mängel aufweist, die dazu berechtigen, dass der Mieter einen Teil der Miete zurückbehalten darf.

Doch bei einer Mietminderung gibt es einige Voraussetzungen und Punkte, die Sie als Mieter unbedingt beachten müssen, da man ansonsten die Gefahr läuft, am Ende vom Vermieter eine Kündigung zu erhalten.

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10.04.2018

 

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung 

 

Sie wollen auch dann selbstbestimmt leben, wenn Sie Ihren Willen nicht mehr selbst äußern können?

Dann denken Sie rechtzeitig daran, sich über die Möglichkeit einer Patientenverfügung, einer Vorsorgevollmacht und/oder einer Betreuungsverfügung zu informieren und sich bei der individuellen Erstellung rechtlich umfassend beraten zu lassen. 

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15.03.2018

 

Beauftragung eines Gutachters nach einem KFZ-Unfall

 

Als Geschädigter eines Verkehrsunfalls dürfen und sollten Sie grundsätzlich immer einen eigenen Gutachter für die Schadensschätzung beauftragen. Auch wenn die gegnerische Versicherung dies oftmals verhindern möchte und ein eigenes Gutachten erstellen möchte, ist die einholung eines Sachverständigengutachtens in den meisten Fällen äußerst sinnvoll.

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06.01.2018

 

Kann man den Urlaub aus dem letzten Jahr mit in das neue Jahr nehmen? 

 

Nach den anstrengenden Feiertagen sind viele - am Anfang des Jahres - vielleicht schon wieder urlaubsreif.

Doch wollen viele zu diesem Zeitpunkt nicht gleich Ihren Jahresurlaub verbrauchen. 

Doch darf ein Arbeitnehmer seinen Resturlaub aus dem letzten Jahr überhaupt noch nehmen oder ist dieser zum Jahreswechsel verfallen? Erfahren Sie mehr

 

 

 

09.12.2017

 

Haften Sie als Ehepartner für die Schulden Ihres Partners?

 

Manche Eheleute glauben, dass sie zwangsläufig für die Schulden ihres Ehegatten haften. Doch hierbei handelt es sich um einen weitverbreiteten Irrtum. Denn allein die Tatsache, dass man heiratet führt nicht dazu, dass Sie zu einem weiteren  Schulnder für den Gläubiger Ihres Ehegatten werden. Dies gilt jedenfalls grundsätzlich dann, wenn Sie eine Gütertrennung vereinbart haben oder aber im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Erfahren Sie mehr

 

 

 

30.11.2017

 

TIPP: Wann bekommt man Verfahrenskosten- bzw. Prozesskostenhilfe bei einer Scheidung?

 

Wer sich scheiden lassen will, der muss grundsätzlich nicht vor den anfallenden Kosten zurückschrecken - denn die Aussichten auf eine Verfahrenskostenhilfe sind im Scheidungsverfahren recht gut.

Als Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhife (wie diese in Scheidungsverfahren seit 2013 bezeichnet wird) bezeichnet man die Übernahme von Gerichts- und Anwaltskosten durch den Staat, wenn die eigenen finanziellen Mittel hierzu nicht ausreichen.

 

Doch unter welchen Voraussetzungen kann man eine Verfahrenskostenhilfe bekommen? Erfahren Sie mehr

 

 

 

19.10.2017

 

TIPP: Neuer Bußgeldkatalog Oktober 2017: Es lohnt sich - noch mehr als zuvor - nicht gegen die Straßenverkehrsordnung zu verstoßen

 

Seit dem 19. Oktober 2017 gilt in Deutschland ein neuer, verschärfter Bußgeldkatalog. So müssen beispielsweise Autofahrer, die in einem Stau keine Rettungsgassee bilden, künftig mindestens € 200,00 bezahlen und erhalten zudem zwei Punkte in Flensburg. Sollte dabei ein Einsatz mit Blaulicht und Martinshorn behindert werden, gilt sogar der Regelsatz von € 240,00 und es gibt obendrauf einen Monat Fahrverbot. Bislang kamen Sünder mit lediglich € 20,00 davon.

Zudem droht nun sogar eine Haftstrafe, falls eine Rettungsgasse nicht nur fahrlässig, sondern absichtlich blockiert oder Hilfskräfte behindert werden.

Wer beim Fahren mit seinem Handy telefoniert – egal ob im Auto oder auf dem Fahrrad – wird auch erheblich härter bestraft. So mussten Autofahrer bislang € 60,00 bezahlen. Ab sofort wird hierfür für Autofahrer ein Bußgeld von € 100,00 fällig.

Zudem kann ein Fahrverbot von einem Monat verhängt werden. Radfahrer müssen dagegen mit einem Bugeld von € 55,00 rechnen.

 

Weitere Neuerungen finden Sie unter:

https://www.bussgeldkatalog.org/

 

 

 

08.10.2017

 

TIPP: Der richtige Umgang mit Geld bei der Pflege von Angehörigen - Vorsorgevollmacht

 

Werden Angehörige gepflegt, ist es häufig erforderlich, dass das Kind, welches den Verwandten pflegt auch die Finanzen des Pflegebedürftigen im Rahmen einer Vorsorgevollmacht verwaltet und hierbei vom Konto des Erblassers Barabhebungen vornimmt. Dies führt im Erbfall oftmals zu Streitigkeiten zwischen den Erben....Erfahren Sie mehr

 

 

 

28.08.2017

 

TIPP: Das richtige Verhalten nach einem Verkehrsunfall

 

Ein Verkehrsunfall ist für alle Beteiligten nicht nur äußerst ärgerlich, sondern auch dessen Abwicklung gestaltet sich oftmals kompliziert und für den Laien als unüberschaubar. Erfahren Sie mehr

 

 


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