Die Eigenbedarfskündigung

 

Was bedeutet eine Eigenbedarfskündigung?

 

Eigenbedarf im Sinne des § 573 Abs.2 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn ein Vermieter die vermieteten Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt, wobei die Räumlichkeiten zu Wohnzwecken benötigt werden müssen. Eine Kündigung im Rahmen von Gewerbemietverträgen gibt es aus diesem Grund nicht. 

 

Mit einer Eigenbedarfskündigung sind jedoch erhebliche, rechtliche Anforderungen verbunden.

Insbesondere gilt es hierbei für den Vermieter folgende Punkte zu beachten:

  • Formelle Mängel der Eigenbedarfskündigung (die Eigenbedarfskündigung muss u.a. zwingend schriftlich erfolgen)
  • Fehler bei der Zustellung der Kündigungserklärung oder fehlender Zustellungsnachweis
  • Ungenaue oder ungenügende Begründung der Eigenbedarfskündigung
  • Vorgetäuschter Eigenbedarf (führt zum Schadensersatzanspruch des Mieters gegenüber dem Vermieter)
  • Wegfall des Eigenbedarfsgrunds, Anbietpflicht nach Wegfall der Eigenbedarfsgrunds
  • Rechtsmissbrauch der Eigenbedarfskündigung (z. B. absehbarer Eigenbedarfs bei Abschluss des Mietvertrags, ohne diesen zu offenbaren)
  • Ausschluss einer Eigenbedarfskündigung bei Umwandlung in Wohnungseigentum nach Überlassung an den/die Mieter (§ 577 a BGB)

Der Vermieter hat darüber hinaus die für das Mietverhältnis geltenden Kündigungsfristen zwingend einzuhalten und muss den Mieter auf sein Widerspruchsrecht hinweisen.

 

 

Wie kann ich mich als Mieter gegen eine Eigenbedarfskündigung wehren?

 

Als Mieter stehen Sie einer Eigenbedarfskündigung nicht immer schutzlos gegenüber. Haben Sie berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung - sei es aufgrund formeller Mängel oder aus sonstigen Gründen, sollten Sie daher, unter Einhaltung der Widerspruchsfrist, unbedingt einen schriftlichen Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung erklären. In diesem Widerspruchsschreiben sollten Sie gegenüber den vom Vermieter vorgebrachten Gründen umfassend Stellung nehmen und die zu berücksichtigenden Interessen Ihrerseits auch ausreichend darlegen.

Haben Sie berechtigte Zweifel am Vorliegen des Eigenbedarfs ansich (sog. vorgetäuschter Eigenbedarf), haben Sie ebenfalls das Recht gegen die Kündigung vorzugehen, wobei der Beweis eines vorgetäuschten Eigenbedarfs in der Praxis oftmals äußert schwer zu führen ist.

 

 

Die möglichen Probleme bei Eigenbedarfskündigungen sind, wie Sie aus den vorstehenden Ausführungen sehen, vielfältig. Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Eigenbedarfskündigungen kommen in der Praxis daher überaus häufig vor.

Sie sind daher gut beraten sich bereits im Vorfeld professioneller, rechtlicher Unterstützung zu bedienen. Gerade um kostenintensive Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter zu vermeiden, sollte auch immer an die Möglichkeit einer außergrichtlichen Einigung zwischen Vermieter und Mieter gedacht werden.

 

Im Rahmen einer Kündigung wegen Eigenbedarfs, stehe ich Ihnen jedoch nicht nur bei der Durchsetzung der Kündigung zur Seite, sondern bin Ihnen auch bei der Abwehr von unberechtigten Eigenbedarfskündigungen selbstverständlich gerne behilflich.

 


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