Haften Sie als Ehepartner für die Schulden Ihres Partners?

 

Manche Eheleute glauben, dass sie zwangsläufig für die Schulden ihres Ehegatten haften. Doch hierbei handelt es sich um einen weitverbreiteten Irrtum. Denn allein die Tatsache, dass man heiratet führt nicht dazu, dass Sie zu einem weiteren  Schulnder für den Gläubiger Ihres Ehegatten werden. Dies gilt jedenfalls grundsätzlich dann, wenn Sie eine Gütertrennung vereinbart haben oder aber im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. 

 

Anders sieht es jedoch in folgenden Fällen aus:

 

1. Bei Ehepaaren, die im Ehevertrag den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart haben, können Gläubiger unter Umständen auf das gesamte Vermögen des anderen zugreifen. Dies kommt daher, weil hier im Gegensatz zu den beiden anderen Güterständen die Vermögen der Ehepartner miteinander verschmelzen. Von daher sollten Sie sich gut überlegen, ob Sie sich auf eine solche Regelung einlassen.

 

2.  Eine weitere Ausnahme gilt nach § 1357 BGB für Geschäfte, die zur Deckung des Lebensbedarfs der Familie gedacht sind. Dies sind solche Geschäfte, bei denen üblicherweise keine Rücksprache mit dem Ehegatten gehalten wird, wie beispielsweise bei Einkäufen im Supermarkt oder für Möbel. Hierdurch wird gewöhnlich auch der Ehegatte mit verpflichtet. Allerdings müssen diese Geschäfte auch als angemessen anzusehen sein. Das bedeutet: Sie fallen nicht darunter, wenn es sich aus Sicht des Geschäftspartners um Luxusgegenstände handelt. 

 

3. Ebenfalls kommt eine Haftung in Betracht, wenn beide Ehegatten einen Vertrag z.B. für ein Darlehen oder aber einen Mietvertrag unterschreiben. Dies hat den Nachteil, dass, wenn ein Ehegatte seine Zahlungen einstellt (z.B. die Mietzahlungen), der andere Ehepartner voll in Anspruch genommen werden kann, auch wenn zuvor eine hälftige Teilung der Zahlungen vereinbart worden ist (gesamtschuldnerische Haftung). Grundsätzlich haben Sie in einem solchen Fall dann einen internen Anspruch gegen Ihren Ehegatten. Ob Sie diesen jedoch dann tatsächlich auch rechtlich durchsetzen können, ist nicht sicher und oftmals mit viel Ärger und hohen Kosten verbunden. Daher sollten Sie es sich immer gut überlegen, ob Sie einen gemeinsamen Vertrag unterschreiben sollten. 

 

4. Gleiches gilt auch für den Abschluss einer Bürgschaft im Sinne von § 765 BGB. Auch hier geht der Ehegatte das Risiko ein, dass er in voller Höhe in Anspruch genommen werden kann.

 

Daher mein persönlicher TIPP: Wenn Sie einen gemeinsamen Vertrag unterschreiben wollen, sollten Sie zuvor immer prüfen lassen, welche Haftungsrisiken Sie mit einem solchen Vertrag eingehen. Haben Sie bereits einen gemeinsamen Vertrag unterschrieben und werden Sie nun in Anspruch genommen, so sollten Sie einen Rechtsanwalt aufsuchen um prüfen zu lassen, wie Sie sich von dem Vertrag lösen und/oder intern eine Ausgleich von Ihrem (Ex-) Partner fordern können. So bleibt bei einem gemeinsamen Mietvertrag im Falle einer Scheidung oftmals nur die Möglichkeit einer Klage zur Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrages.

 

Haben Sie hierzu Fragen? Bitte kontaktieren Sie mich!

 

 


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