TIPP: Der richtige Umgang mit Geld bei der Pflege von Angehörigen - Vorsorgevollmacht

 

Werden Angehörige gepflegt, ist es häufig erforderlich, dass das Kind, welches den Verwandten pflegt auch die Finanzen des Pflegebedürftigen im Rahmen einer Vorsorgevollmacht verwaltet und hierbei vom Konto des Erblassers Barabhebungen vornimmt. Dies führt im Erbfall oftmals zu Streitigkeiten zwischen den Erben, wenn Miterben den Vorwurf erheben, dass das abgehobene Geld nicht für den Erblasser, sondern zu Unrecht für die Bevollmächtigten selbst verbraucht worden sei, so dass sich der Bevollmächtigte gegebenenfalls dann Auskunfts- oder gar Rückzahlungsansprüchen ausgesetzt sieht.

Ob derartige Ansprüche überhaupt gegeben sein können, hängt maßgeblich davon ab, wie das Rechtsverhältnis zwischen dem Bevollmächtigten und dem Vollmachtgeber einzustufen ist. Es kann sich zum einen um eine reine Gefälligkeit handeln. In diesem Fall besteht kein Auskunftsanspruch. Oder aber es wird ein Auftragsverhältnis angenommen. In diesem Fall besteht dann grundsätzlich ein solcher Auskunftsanspruch und der Auftragnehmer, also der Bevollmächtigte, muss sodann darlegen und beweisen, dass das Geld auch für den Vollmachtgeber verwendet worden ist.

 

Im vorliegenden Rechtsstreit vor dem OLG Karlsruhe hatte eine Frau ihre Mutter jahrelang gepflegt und auch für diese die Bankgeschäfte erledigt, bevor sie ins Pflegeheim kam und schließlich verstarb. Nach dem Tod der Mutter verlangte der Bruder, der Alleinerbe wurde, diese Gelder heraus.

Der Streit zwischen den Geschwistern entstand deshalb, weil die Tochter sich im Zeitraum Januar 2010 bis November 2012 in verschiedenen Teilbeträgen insgesamt 7.100 € vom Konto der Mutter in bar hat auszahlen lassen. Die Auszahlungen erfolgten aufgrund von der Mutter unterschriebenen Schecks sowie aufgrund einer der Tochter erteilten General- und Vorsorgevollmacht.

Das OLG Karlsruhe untersuchte die einzelnen Geldbeträge und stellte fest, dass ein Großteil des Geldes mithilfe von Schecks abgehoben wurde, die die Mutter selbst unterschrieben hatte, wobei als Verwendungszweck stets "Pflegegeld" oder "Aufwandsentschädigung" angegeben wurde. Zudem exisitierte ein handschriftlicher Vertrag. Das Gericht sah es infolgedessen richtigerweise als bewiesen an, dass diese Zahlungen als Gegenleistung für Pflege- und Betreuungstätigkeiten geleistet wurden.

Mithilfe weiterer Schecks wurden Beträge abgehoben, die der Mutter als Taschengeld ausgehändigt wurden, was das Gericht aufgrund einer Zeugenaussage ebenfalls als erwiesen ansah. Die restlichen Gelder wurden von der Beklagten dazu verwendet, alltägliche Besorgungen für Ihre nicht mehr mobile Mutter zu erledigen. Auch hier sah das Gericht keine Anhaltspunkte für eine unredliche Verwendung der Gelder. Somit hatte der Bruder keinen Anspruch auf Auszahlung des Geldes (OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.05.2017, Az.: 9 U 167/15).

 

 

Mein Tipp: Falls Sie Gelder für Pflegebedürftige verwalten, sollten Sie, um hinterher unnötigen Ärger zu vermeiden, bei allen Vorgängen und insbesondere bei allen Barabhebungen und Einkäufen genau dokumentieren, was mit den jeweiligen Geldern geschehen ist. Nur so kann man, wenn es um das Erbe geht, später nachweisen, dass die Finanzen nicht unterschlagen oder zu unrecht verwendet wurden. Erhält der oder die Pflegende darüber hinaus einen finanziellen Ausgleich als Gegenleistung, sollte dies immer vertraglich festgehalten werden.

 

 


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